Sehr geehrte Damen und Herren, die bemerkenswerten Vorgänge im Parlament des Freistaates Thüringen führten u.a. zu Stellungnahmen des Botschafters des Staates Israel, des Präsidenten der Deutsch Israelischen Gesellschaft und von Mitgliedern der DIG Heilbronn. Unser Mitglied Michael Georg Link MdB, Staatsminister im Auswärtigen Amt a.D. und ehemaliger Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte äußerte sich wie folgt zum Sachverhalt:

“Statement für die DIG  Heilbronn –  Einen Tag nach der Wahl in Thüringen will ich als Heilbronner FDP-Abgeordneter meine gestrige Einschätzung nochmals unterstreichen: Herr Kemmerich hätte sich nicht mit Stimmen der AfD in das Amt des Ministerpräsidenten wählen lassen dürfen. Gerade in Thüringen und unter dem rechtsradikalen AfD-Chef Höcke tritt die rassistische, antisemitische und völkische Ideologie der AfD besonders deutlich zu Tage. Die Zusammenarbeit mit und selbst Duldung durch die AfD sind daher für mich als Liberalen völlig ausgeschlossen. Ich spreche mich dafür aus, schnellstmöglich Neuwahlen in Thüringen zu ermöglichen. Michael Georg Link MdB” (via E-Mail, 6.2.20).

S. E., der Botschafter des Staates Israel in Berlin, Jeremy Issacharoff, kommentierte: “Die Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen im Vertrauen auf die Unterstützung der AfD ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Dies ist ein Moment der Wahrheit für die deutsche Demokratie. Die Herausforderung für Deutschland besteht jetzt – mehr denn je – darin, die dunklen Geister der Vergangenheit zu überwinden und ihnen jeden Platz und jede Legitimität in der politischen Szene zu verweigern” (zit. nach “bild.de”, 5.2.20, 23:23 Uhr).

Die Deutsch Israelische Gesellschaft entstand nach dem Zivilisationsbruch des deutschen Faschismus und der Shoah aus der tiefempfundenen Verpflichtung, extremistischer Menschenfeindlichkeit in Deutschland n i e  wieder Raum zu gewähren und durch die freundschaftliche und solidarische Beziehung zum demokratischen Rechtsstaat Israel, Seite an Seite mit Jüdinnen und Juden in Israel und Deutschland, ein neues helles Kapitel im Buch der Geschichte der Deutschen aufzuschlagen.

Der von Beginn an multiethnisch und multikulturell aufgestelle jüdische Staat Israel, in dessen Grenzen islamische und christliche Araber*Innen gleichberechtigt leben und arbeiten, sowie öffentliche und politische Funktionen bekleiden, ist der exakte Gegenentwurf zum völkischen Weltbild der rechtsextremen AfD. Schon allein deshalb, weil die alltägliche Realität im jüdischen Staat ein scharfer Widerspruch zu den völkischen und islamophoben Fantasien der AfD-Ideologie darstellt, ist jede direkte oder mittelbare Kooperation mit der AfD für die DIG und die DIG Heilbronn a priori ausgeschlossen.